AGB/Widerrufsbelehrung
Webshop AGB
der Kelterei Heil OHG, An den Obstwiesen 2, 35789 Laubus-Eschbach
Amtsgericht Limburg HRA 2073
Geschäftsführer: Martin Heil, Christof Heil
Telefon: 06475-9131-0, Telefax: 06475-9131-40, E-Mail: info@kelterei-heil.de
Umsatzsteuer ID Nummer: DE 113 680 720
!!! Wir liefern nur innerhalb Deutschlands !!!
§ 1 Geltung
1.1
Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden
Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des
Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihnen im Einzelfall
ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.2 Der Kunde ist
Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim
Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1
Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment im Webshop auswählen und
diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten
Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er
einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren
ab. Durch die Zahlung bestätigt der Kunde, unsere AGB gelesen und
akzeptiert zu haben.
2.2. Diese Bestellung bestätigen wir durch eine
Eingangsbestätigung per E-Mail, welche jedoch noch keine Angebotsannahme
darstellt, sondern lediglich dokumentiert, dass die Bestellung bei uns
eingegangen ist.
2.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere
Angebotsannahme per E-Mail zustande. In der Angebotsannahme per E-Mail
oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens mit Lieferung der
Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung des Kunden,
unseren AGB und unserer Angebotsannahme) dem Kunden von uns auf einem
dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.
2.4 Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung und
Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Webshop genannten
Endpreisen.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden
vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts
verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das
Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung
ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir
berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir bereits
geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.4
Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und
des Zahlungseingangs. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine
abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 10 Werktage
nach Zahlungseingang.
3.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Die Preisangaben enthalten die gültige Mehrwertsteuer.
4.2
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular
angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von
seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt per DPD und Spedition. Das Versandrisiko tragen wir sofern der Kunde Verbraucher ist.
4.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
5.1. Der Kunde zahlt per Kreditkarte.
5.2 Die Zahlung des Verkaufspreises ist mit Vertragsschluss fällig.
5.3
Ist die Fälligkeit von 5.2 abweichend nach dem Kalender bestimmt, so
kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In
diesem Fall sind wir berechtigt, vom Kunden die Zahlung von
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt
vorbehalten.
5.4 Für jede Mahnung während des Verzuges sind wir
berechtigt, pauschal 2,50 EUR zu berechnen. Dem Kunden steht der
Nachweis eines geringeren Schadens ebenso frei, wie uns der Nachweis
eines höheren Schadens freisteht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt diese in unserem Eigentum.
§ 7 Mängelrechte
7.1
Bei Mängeln der Produkte stehen dem Kunden die gesetzlichen
Mängelrechte zu. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist
auf die von uns gelieferten Produkte 12 Monate.
7.2 Eine
zusätzliche Garantie bezüglich der von uns gelieferten Produkte besteht
nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem
jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftungsbegrenzung
8.1
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf. Zum Beispiel haben wir die wesentliche
Vertragspflicht dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu
übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
8.2 Nicht
erfasst von der vorstehenden Haftungsbegrenzung ist zudem die Haftung
für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser durch einfache Fahrlässigkeit
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Die vorgenannten Einschränkungen
gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend
gemacht werden.
8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
9.1
Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes die
Adresse und auftragsbezogenen Daten des Kunden gespeichert werden.
9.2
Diese Daten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verwendet.
Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an
Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Auftragsabwicklung
erforderlich ist.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und uns ist der Sitz der Kelterei Heil OHG, sofern
der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
European Online Dispute Resolution Platform (europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform)
Verbraucher
können über diese Plattform kostenlose Hilfestellung für die
Einreichung einer Beschwerde zu einem Online-Kaufvertrag sowie
Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen
in der Europäischen Union erhalten. Die Plattform unter dieser Adresse
erreichbar:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Hinweis:
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Widerrufsrecht
Anmerkung zum Widerrufsrecht
Als
Verbraucher steht Ihnen hinsichtlich aller im Onlineshop der Kelterei
Heil OHG erworbenen Artikel ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware
oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt
haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer
ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere
Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die
Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung
oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine
Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken
geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen
vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware
bzw. die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(Kelterei Heil OHG, An den Obstwiesen 2, 35789
Weilmünster-Laubuseschbach, Telefon: 06475-9131-0, Telefax:
06475-9131-40, E-Mail: info@kelterei-heil.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie
die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Zusätzlicher Hinweis
Bei der Lieferung
von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.